Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
   Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund unserer Verkaufs- und Lieferbedingungen; diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Auftraggebers sind nur wirksam, wenn sie schriftlich von uns anerkannt werden.
   Spätestens mit der Entgegennahme unserer Lieferung oder Leistung gelten unsere Bedingungen als angenommen. Unsere Angebote sind freibleibend. Alle Vereinbarungen werden erst durch schriftliche Bestätigung rechtswirksam. Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt nicht die Gültigkeit des Vertrages als ganzem.
   
   
2. Auftragsbestätigung
   Aufträge, Abreden, Zusicherungen usw. auch seitens unserer Vertreter oder Betriebsangehörigen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Bestätigte Preise gelten nur bei Annahme der bestätigten Mengen. Das gilt auch für die Be- und Verarbeitung von Material unserer Auftraggeber.
   
   
3. Preise
   Unsere Preise verstehen sich ab Werk zuzüglich Fracht und inklusive 7% gesetzlicher Mehrwertsteuer, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Treffen Arbeitsbeschreibungen (bei Lohnarbeiten), die als Grundlage unserer Preiskalkulation dienen, nicht zu und ergibt sich daraus bei der Auftragsausführung ein Mehraufwand, so behalten wir uns eine Nachberechnung vor.
   
   
4. Liefer- und Leistungszeit
   Lieferfristen und -termine gelten nur annähernd, es sei denn, wir haben sie schriftlich ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.
   Lieferfristen beginnen mit dem Zugang unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten. Sie verstehen sich ab Werk. Haben wir die Einhaltung eines Termins oder einer Frist zugesichert, so muß uns der Auftraggeber bei Verzug schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen.
   Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, die Liefer- oder Leistungszeit um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit zu verlängern oder für den noch nicht erfüllten Teil vom Vertrage ganz oder teilweise zurückzutreten.
   
   
5. Versand und Gefahrenübergang
   Mit der Übergabe des Material an den Spediteur oder Frachtführer spätestens mit dem Verlassen unseres Werkes, geht die Gefahr, auch bei Lieferung frei Bestimmungsort, auf den Auftraggeber über.
   
   
6. Zahlungsbedingungen
   Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug erfolgen.
   Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur insoweit zulässig, als diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
   Da wir eine anerkannte Werkstatt für Behinderte gemäß Schwerbehindertengesetz sind, ist der Auftraggeber nach §140 SGB IX berechtigt, 50% der in der Rechnung ausgewiesenen Nettoarbeitsleistung der WfB auf die zu zahlende Ausgleichsabgabe anzurechnen.
   
   
7. Eigentumsvorbehalt
   Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann auf den Auftraggeber über, wenn er sein Verbindlichkeiten uns gegenüber getilgt hat.
   Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum auch als Sicherung für unsere Saldoforderungen. Die Bearbeitung, Verarbeitung, Montage oder sonstige Verwertung von uns gelieferter, noch in unserem Eigentum stehender Ware, gilt als in unserem Auftrag erfolgt, ohne das für uns Verbindlichkeiten hieraus erwachsen. Wird die von uns gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt uns der Auftraggeber mit Wirksamwerden dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen seine Eigentums- bzw. seine Miteigentumsrechte an dem vermischten Bestand oder dem neuen Gegenstand ab.
   Der Auftraggeber verwahrt das (Mit) Eigentum mit kaufmännischer Sorgfalt unentgeltlich für uns.
   
   
8. Mängel / Gewährleistung
   Offensichtliche Mängel müssen unverzüglich nach Empfang der Ware, spätestens innerhalb von 10 Tagen, gerügt werden; nicht erkennbare Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung. Bei berechtigten und rechtzeitig erfolgten Mängelrügen steht uns das Wahlrecht zwischen Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Auftraggeber Minderung des Preises oder nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
   Die Produkteigenschaften werden durch ein mit dem Auftraggeber abgestimmtes Qualitätsprüfverfahren sichergestellt. Ansonsten im Rahmen des üblichen technischen Standards.
   
   
9. Haftung
   Wir haften für Schäden- gleich aus welchem Rechtsgrund- nur, wenn wir oder ein gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfe sie vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.
   Die Rechte des Auftraggebers aus Gewährleistung (vgl. Abschnitt 8) bleiben unberührt.
   
   
10. Haftung bei Schäden an Materialien bei einem Werksvertrag
    Geht Material des Auftraggebers bei uns unverschuldet unter oder verschlechtert es sich, so trägt der Auftraggeber gem. §644 BGB das Risiko.
    Stellt uns der Auftraggeber Materialien zur Verfügung, deren Mängel und Fehler eine Bearbeitung erschweren oder sogar die endgültige Ausführung unmöglich machen, so haben wir bei fachmännischer Bearbeitung unsererseits Anspruch auf Vergütung der Mehrkosten bzw. der von uns geleisteten Arbeit (§645 BGB).
    Wir haften nicht für Folgeschäden, die durch den Einbau der von uns gefertigten Produkte auftreten könnten, da wir die Produkte nach den mit den Auftraggebern abgestimmten und genehmigten Fertigungsunterlagen und Qualitätsnormen fertigen und vom Auftraggeber eine Wareneingangsprüfung verlangen.
    
    
11. Erfüllungsort
    Erfüllungsort ist Wilhelmshaven.
    
    
12. Gerichtsstand
    Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Wilhelmshaven, wenn der Auftraggeber Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen hat.
    
    

Eine gemeinnützige Gesellschaft mbH im PARITÄTISCHEN Niedersachsen e.V.

Geschäftsführer: Dr. Dieter Warning
Verw.ratsvorsitzender: Günter Famulla

Amtsgericht Wilhelmshaven HRB 120

Sitz der Gesellschaft ist Wilhelmshaven

Sparkasse Wilhelmshaven

BLZ 282 501 10, Kto.-Nr. 211 41 55

Landessparkasse zu Oldenburg

BLZ 280 501 00, Kto.-Nr. 052 448 461

Banter Weg 12

26389 Wilhelmshaven

Tel: 04421 - 206 - 0

Fax: 04421 - 206 - 230 / -288